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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
(I) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen Herrn Bernd Seidel, dem Betreiber der Plattform www.personal-sozial.de und den Arbeitgebern, die sich auf der Internetplattform www.personal-sozial.de anmelden.
(II) Abweichende Bestimmungen des Nutzers sind nur dann gültig, wenn sie von Herrn Bernd Seidel ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden.
§ 2 Art der Dienstleistung
www.personal-sozial.de ist ein Internetangebot, das Arbeitgebern die Onlineveröffentlichung von Stellenangeboten aus dem psychologischen bzw. sozialen Bereich in Deutschland und den benachbarten Ländern ermöglicht.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
In den Moment, in dem Sie Ihre Firmendaten speichern, kommt der Nutzungsvertrag zustande. Ein Anzeigenvertrag kommt zustande, wenn Sie den Button „Anzeige für den gewählten Zeitraum schalten“ anklicken.
§ 4 Creditsbuchen
(I) Sie haben die Möglichkeit credits zu buchen. Diese bestehen aus verschiedenen Paketen, die jeweils verschiedene Anzeigenlaufzeiten beinhalten. Diese Anzeigelaufzeiten können Sie dann nach Wunsch für Ihre Anzeigen verbrauchen.
(II) Der Vertrag über die Credits kommt zustande, wenn Sie den Button „Bestellung absenden“ anklicken.
§ 5 Mindestlaufzeit, Kündigung, kein Widerrufsrecht
(I) Es besteht keine vereinbarte Vertragslaufzeit. Der Vertrag ist jeweils mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende kündbar. Nicht genutzte Credits bzw. Pakete werden nicht ausgezahlt.
(II) Das Portal richtet sich ausschließlich an Arbeitgeber, also an Unternehmer. Diese haben kein gesetzliches und auch kein vertragliches Widerrufsrecht.
§ 6 Haftungsausschluss
(I) www.personal-sozial.de haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet www.personal-sozial.de für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haftet www.personal-sozial.de jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. www.personal-sozial.de haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(II) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. www.personal-sozial.de haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Site www.personal-sozial.de.
§ 7 Ihre Haftung für Inhalte (Profil und Stellenangebot)
(I) Sie als Kunde tragen die alleinige Verantwortung für den Inhalt Ihrer Stellenangebote. Sie verpflichten sich, über www.personal-sozial.de nur Jobprofile und Stellenangebote zu veröffentlichen, die rechtlich zulässig sind und insbesondere keine rassistische, pornographische und persönlichkeitsverletzende Inhalte zu speichern und/oder zu veröffentlichen. Bei von Ihnen hoch- geladenen, bereitgestellten oder weitergeleiteten Inhalten garantieren Sie www.personal-sozial.de, dass Sie sämtliche notwendigen Rechte für das Benutzen auf www.personal-sozial.de haben und keine Rechte Dritter verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die von Ihnen innerhalb Ihres Firmenprofils und Stellenanzeige verwendeten Bildern, Videos, Grafiken etc.
(II) www.personal-sozial.de behält sich das Recht vor, jederzeit fristlos den Vertrag zu kündigen und Ihr Firmenprofil und Stellenanzeigen zu löschen, wenn Ihre Inhalte diesen Anforderungen nicht gerecht werden. www.personal-sozial.de behält sich eine Strafanzeige vor.
(III) Sie verpflichten sich, www.personal-sozial.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit von Ihnen zu verantwortenden Stellengesuchen freizuhalten, sofern www.personal-sozial.de Sie innerhalb von 21 Tagen von einem geltend gemachten Anspruch in Kenntnis setzt. Der zu ersetzende Schaden umfasst auch die Kosten einer sachgerechten rechtlichen Verteidigung von www.personal-sozial.de.
§ 8 Datensicherheit
Sie verpflichten sich, die Ihnen zugewiesenen Benutzernamen und Passwörter vertraulich zu behandeln und nur an berechtigte und sorgfältige Mitarbeiter in Ihrem Unternehmen herauszugeben, die auf die Vertraulichkeit hingewiesen wurden. Sie verpflichten sich ferner, mit einem sich selbständig regelmäßig aktualisierendem Virenschutzprogramm für einen effektivem Schutz gegen Spyware u.ä. zu sorgen.
§ 9 Datenschutzhinweis
(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Ge- burtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern. Die entsprechende Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieses Vertrages.
(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Nutzungsverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Rechnungen an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Aufträge zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig.
(3) Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Support unter der E-Mail- Adresse info@psychologiejobs.de telefonisch unter 0551-7704545 zur Verfügung.
§ 10 Preise, Rechnung und Fälligkeit
(I) Sie wählen die von www.personal-sozial.de zur Zeit des Vertragsschlusses vorhandenen Dienstleistungen. Es gelten die Preise zur Zeit des Vertragsschlusses.
(II) Die Zahlung erfolgt per Rechnung.
(III) Rechnungen von www.personal-sozial.de sind nach 30 Tagen fällig. Bei Zahlungsverzug berechnet www.personal-sozial.de für eine Mahnung 10.- Euro sowie 5 % Verzugszins über dem jeweiligen Basiszinssatz. Befinden Sie sich mit der Bezahlung von Rechnungen von www.personal-sozial.de in Verzug, ist www.personal-sozial.de berechtigt, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen und die Dienstleistung einzustellen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Göttingen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
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